Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.
Die Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im...
Dem polnischen Ex-Justizminister Ziobro wird vorgeworfen, eine Spionage-Software zur Überwachung politischer Gegner genehmigt zu haben. Ein Ausschuss soll dies prüfen und lädt...
Während der Kämpfe in der russischen Grenzregion Kursk sollen die nordkoreanischen Truppen schwere Verluste erlitten haben. Nun melden ukrainische Einheiten den Rückzug...
Seit Mitte September des Vorjahres kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig alle deutschen Grenzen. Und sie weist mehr Menschen zurück. Die Zahlen bescheinigen einen...
Im Mai wird der Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden auf offener Straße brutal zusammengeschlagen. Nach einer Fahndung findet die Polizei mehrere Verdächtige....