Wie abtrünnige CDU-Abgeordnete und Ex-Kanzlerin Merkel den eigenen Kanzlerkandidaten schwächten – und was das für die Zukunft der Partei bedeutet.Wie abtrünnige CDU-Abgeordnete und Ex-Kanzlerin Merkel den eigenen Kanzlerkandidaten schwächten – und was das für die Zukunft der Partei bedeutet.
Feb. 01, 2025
Die jüngsten Ereignisse im Deutschen Bundestag offenbaren ein erschreckendes Maß an Illoyalität und politischer Kurzsichtigkeit innerhalb der CDU und der FDP. Am 31. Januar 2025 wurde der von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingebrachte Gesetzentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik mit 349 zu 338 Stimmen abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass zwölf Abgeordnete der Union und mehrere der FDP entweder gegen den Entwurf stimmten oder ihre Stimme nicht abgaben, wodurch die Niederlage besiegelt wurde.
Diese Abweichler haben nicht nur ihren eigenen Kanzlerkandidaten im Stich gelassen, sondern auch die Chance vertan, ein dringend benötigtes Gesetz zur Kontrolle der Migration zu verabschieden. Besonders perfide ist das Verhalten der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die öffentlich gegen Merz opponierte und damit der Partei erheblichen Schaden zufügte.
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Merkel, die maßgeblich für die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 verantwortlich ist, erhebt nun den moralischen Zeigefinger und kritisiert die Zusammenarbeit mit der AfD. Dabei ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei, und es ist schlicht undemokratisch, Gesetzesvorlagen abzulehnen oder nicht einzubringen, nur weil die AfD zustimmen könnte.
Die Heuchelei dieser Abgeordneten und Merkels ist atemberaubend. Statt die Partei zu unterstützen und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Migration zu erarbeiten, stellen sie persönliche Befindlichkeiten und alte Fehden über das Wohl des Landes und der Partei. Dieses Verhalten ist nicht nur illoyal, sondern auch gefährlich, da es die Handlungsfähigkeit der CDU untergräbt und das Vertrauen der Wähler erschüttert.
Besonders ins Auge sticht die Liste der Abweichler, die durch Enthaltung oder Abwesenheit dafür sorgten, dass das Gesetz scheiterte:
- Helge Braun
- Monika Grütters
- Thomas Heilmann
- Roderich Kiesewetter
- Yvonne Magwas
- Martin Plum
- Antje Tillmann
- Astrid Timmermann-Fechter
- Marco Wanderwitz
- Sabine Weiss
- Annette Widmann-Mauz
- Elisabeth Winkelmeier-Becker
Hier sind die Wahlkreise der genannten Abgeordneten:
- Helge Braun: Wahlkreis Gießen (Hessen)
- Monika Grütters: Wahlkreis Berlin-Reinickendorf (Berlin)
- Thomas Heilmann: Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf (Berlin)
- Roderich Kiesewetter: Wahlkreis Aalen-Heidenheim (Baden-Württemberg)
- Yvonne Magwas: Wahlkreis Vogtlandkreis (Sachsen)
- Martin Plum: Wahlkreis Viersen (Nordrhein-Westfalen)
- Antje Tillmann: Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II (Thüringen)
- Astrid Timmermann-Fechter: Wahlkreis Mülheim – Essen I (Nordrhein-Westfalen)
- Marco Wanderwitz: Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II (Sachsen)
- Sabine Weiss: Wahlkreis Wesel I (Nordrhein-Westfalen)
- Annette Widmann-Mauz: Wahlkreis Tübingen (Baden-Württemberg)
- Elisabeth Winkelmeier-Becker: Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I (Nordrhein-Westfalen)
Diese Informationen stammen aus den offiziellen Profilen der Abgeordneten auf der Website des Deutschen Bundestages.
Es ist an der Zeit, dass die CDU klare Konsequenzen zieht. Abgeordnete, die sich in solch entscheidenden Momenten gegen die eigene Partei stellen und damit deren Erfolg sabotieren, sollten einem Ausschlussverfahren unterzogen werden. Nur so kann die CDU ihre Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und den dringend benötigten politischen Wandel herbeiführen.
Friedrich Merz hat den Mut bewiesen, ein kontroverses, aber notwendiges Gesetz einzubringen, um die Herausforderungen der Migration anzugehen. Er verdient die volle Unterstützung seiner Partei und nicht den Dolchstoß aus den eigenen Reihen. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie eine Partei der inneren Zerstrittenheit und des Stillstands sein oder eine kraftvolle, geeinte Kraft für die Zukunft Deutschlands?
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