Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.
Posted inPolitik Inland
Bundestagsmehrheit in Reichweite: Finanzminister Kukies hat „positive Signale“ für Abbau der kalten Progression
Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.
