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Selbstverschulder Formfehler: „Identitäre Bewegung“ scheitert bei Zulassung zur Bundestagswahl
Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen Parteien mehrere Hürden nehmen. Die "Identitäre Bewegung" freut sich, dass sie in diesem Jahr auf den Stimmzetteln steht - jedoch zu früh. Die…
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Außenpolitische Bilanz gezogen: Biden: Putin hat keines seiner strategischen Ziele erreicht
Joe Biden gibt am 20. Januar die Amtsgeschäfte an Trump ab. In seiner letzten außenpolitischen Grundsatzrede fordert der scheidende US-Präsident den Westen auf, in der militärischen Hilfe der Ukraine nicht…
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„Hölle ist bereits losgebrochen“: Weißes Haus bezweifelt Trumps Hamas-Drohung
Noch vor seiner Amtseinführung verlangt Trump von der Hamas einen Geiseldeal - andernfalls werde die Hölle losbrechen. Im Weißen Haus sorgt die Geste für Kopfschütteln. Ein Mehr an Eskalation sei…
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Präsidententreffen in Moskau: Russland und Iran knüpfen „strategische Partnerschaft“
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus verkünden Iran und Russland weitreichende Kooperationen. Beide Länder sind vom Westen mit massiven Sanktionen belegt. Der in Aussicht gestellte…
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„Da müssten wir massiv sparen“: Scholz reagiert kühl auf Trumps NATO-Vorstoß
Mit zurückhaltenden Aussagen zum Verteidigungsetat startet der Kanzler seine Wahlkampftour. Trumps Forderung an die Europäer, die Beiträge für die NATO auf fünf Prozent anzuheben, weist Scholz als unbezahlbar zurück. Auch…
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„Pragmatische Lösung“: Faeser will Erkundungsreisen für syrische Geflüchtete ermöglichen
Seit dem Ende der Assad-Regierung eröffnet sich für Geflüchtete die Option, in ihr Heimatland zurückzukehren. In vielen Fällen ist aber unklar, was Sie in Syrien erwartet. Die Angst, bei Ausreise…
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„Junge Alternative“: Der AfD-Nachwuchs raunt über Dolchstöße und schreibt Verräterlisten
Die bisherige Jugendorganisation der AfD ist wütend auf die Mutterpartei: Auf ihrem Parteitag in Riesa hatte die AfD beschlossen, einen neuen Parteinachwuchs zu schaffen. In der Jungen Alternative sollen bereits…
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„Müssen diesen Krieg beenden“: Trump kündigt rasches Treffen mit Putin an
Die Bereitschaft für Gespräche haben Trump und Putin bereits signalisiert. Nun kündigt der US-Präsident an, sich "sehr bald" mit dem Kremlchef treffen zu wollen. Der Nationale Sicherheitsberater erwartet ein Telefonat…
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Migrationstalk in Hart aber fair: Jens Spahn: „Wir sind am Limit dessen, was geht“
AfD-Chefin Weidel schlägt zur Migrationspolitik scharfe Töne an und wird von ihrer Partei gefeiert wie ein Popstar. Auch die Union fordert eine härtere Vorgehensweise. Bei Hart aber fair diskutieren die…