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Grundmandatsklausel bleibt: Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das…
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„Unzulässig benachteiligt“: Gutachten nährt Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt von Arbeitsminister Heil und aus der Opposition. Auch Finanzminister Lindner sieht noch…
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„Normale Befragung eines Opfers“: FBI will Trumps Sicht des Attentats erfahren
Das Verhältnis zwischen Trump und FBI ist nicht das beste. Der Ex-Präsident und die Bundespolizei sind auch unterschiedlicher Meinung, ob ihn beim Mordanschlag am 13. Juli eine ganze oder nur…
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Arbeit mit Spezialkanzleien: Habeck zeigt Hunderte Hassnachrichten an
Anfang des Jahres hindern wütende Bauern Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen. Auch im Netz schlägt dem Vizekanzler eine Welle des Hasses dagegen. Zusammen mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der…
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Landtagswahlen im September: Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen
In wenigen Wochen wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD weit vorne - für eine Mehrheit wird es wohl dennoch nicht reichen.…
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Trumps Vize mitten im Meme-Sturm: Vance kämpft gegen Gummihandschuh und das Umfrageloch
Hat sich Donald Trump mit seinem Vizekandidaten Vance einen Gefallen getan? Frühere Äußerungen kommen zurück wie ein Bumerang, die Umfragewerte sind desaströs, er in der Defensive.
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Auf offener Bühne: Klaps auf die Wange – Erdogan fordert Kind zu Handkuss auf
In der Türkei ist ein Handkuss ein Zeichen des Respekts und der Zuneigung. Bei einer Veranstaltung im Norden des Landes fordert Präsident Erdogan die Geste von einem kleinen Jungen ein.…
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Schwarzarbeit und Sozialleistung: SPD-Ministerpräsidentin fordert „harte“ Bürgergeld-Sanktionen
Die saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich…