Der Deutsche Bundestag beschliesst mit breiter Mehrheit eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme schützen soll

Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben am Freitag noch zustimmen. Eine breite Mehrheit für die Reform ist wahrscheinlich. Gegen die Änderung des Grundgesetzes waren vor allem AfD und BSW.