„Dieses Pack muss raus aus Deutschland“ schreibt der CDU-Politiker Gürth bei X nach dem Messerangriff eines Afghanen in Magdeburg. Dafür soll er nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 18.000 Euro Strafe zahlen. Der Ex-Landtagspräsident weigert sich. Nun kommt es zur Gerichtsverhandlung.
Für seine Ukraine-Politik bekommt Kanzler Scholz häufig Kritik. Nun springt ihm der NATO-Generalsekretär zur Seite: Was der SPD-Politiker für die Ukraine getan...