Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vor. Nachdem sich die Fraktionen beraten haben, kommt es anders.
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht mal wieder Ärger. Einem Bericht zufolge sollen 14 Geldgeber mehr als 130.000 Euro für seinen Wahlkampf gespendet haben....
Bisher müssen Ärzte, die ihr Budget bereits ausgeschöpft haben, häufig ohne Vergütung arbeiten. Das soll sich ändern. Der Bundestag beschließt die Abschaffung...
Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung....