Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.
Scholz kritisiert Trump scharf für seine Äußerungen zu Grönland und Sanktionen. Dafür erntet der Kanzler wiederum Kritik von Merz. Jetzt springt ihm...
Um Kroatiens höchstes Staatsamt ging Milanovic als haushoher Favorit in die Stichwahl. Erste Prognosen am Wahlabend bestätigen den Trend des Amtsinhabers aus...
Bislang ist die Junge Alternative ein weitgehend selbstständiger Verein, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem angesehen wird. Zumindest Ersteres ändert sich: Die...
Das Wahlprogramm der AfD steht. Neben "Remigration" schreibt sich die in Teilen rechtsextreme Partei ein traditionelles Familienbild auf die Fahnen. Einen Widerspruch...
Massive Proteste spielen sich rund um den AfD-Bundesparteitag in Riesa ab. Als parlamentarischer Beobachter begleitet der Linken-Abgeordnete Nguyen die Demonstrationen. Dabei sei...