Kritik an „Notlage“-Vorstoß: Grüne werfen Merz Zündelei vor

Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor – im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein „Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat“.