Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigt an, einen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen und „so unattraktiv“ wie möglich für Asylsuchende zu werden. Dafür braucht es jedoch eine juristisch begründete Krise. Ob die gegeben ist, bezweifeln Experten.
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Opposition: „undemokratisch“: Niederlande wollen Asylzahlen per Notstand stark reduzieren
Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigt an, einen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen und „so unattraktiv“ wie möglich für Asylsuchende zu werden. Dafür braucht es jedoch eine juristisch begründete Krise. Ob die gegeben ist, bezweifeln Experten.
