Schon im vergangenen Jahr fordert die Union eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Weil das Innenministerium Bedenken hat, wird ein anderes Vorgehen angeregt. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft nun in Bayern.
Nach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag...
Read moreDetailsDas Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen...
Read moreDetailsTschechien schlägt Alarm: Im gesamten Schengenraum gibt es laut dem Außenminister mindestens 2000 russische Diplomaten, Dienstpersonal und deren Angehörige. Ihre Anwesenheit hält...
Read moreDetailsEinen großen Skandal hat Rustem Umerow nicht am Hals - wohl aber Kritiker, die dem ukrainischen Verteidigungsminister vorwerfen, sich in den Ankauf...
Read moreDetailsIn den Reihen der ehemaligen Ampelpolitiker macht sich Entsetzten breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern...
Read moreDetailsBisher müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche bei Bedarf selbst um eine Krankschreibung kümmern. Ab dem Sommer soll...
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