Bayern ist der größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich. CSU-Chef Markus Söder ist das ein Dorn im Auge. Er fordert eine Reduzierung der Zahlungen, eine Verfassungsklage liegt bereits vor. Doch bei einer Neuregelung könnte sie zurückgezogen werden. Als Druckmittel nennt der Landeschef die Schuldenbremse.
Posted inPolitik Inland
Bayern fordert Neuregelung: Söder könnte Klage gegen Länderfinanzausgleich zurücknehmen
Bayern ist der größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich. CSU-Chef Markus Söder ist das ein Dorn im Auge. Er fordert eine Reduzierung der Zahlungen, eine Verfassungsklage liegt bereits vor. Doch bei einer Neuregelung könnte sie zurückgezogen werden. Als Druckmittel nennt der Landeschef die Schuldenbremse.