Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch.
Posted inPolitik Inland
Debatte im Bundestag geht weiter: SPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-Antrag
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch.
