Posted inPolitik Inland Keine Mehrheit im Bundestag: Union scheitert mit Gesetz zur Migrationsbegrenzung Posted by By Paul.Herz Januar 31, 2025 Die Union will das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch den Bundestag bringen – im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit. Paul.Herz View All Posts Post navigation Previous Post Spionage-Vorwurf gegen Ziobro: Polens Ex-Justizminister kurzzeitig festgenommenNext PostBörse: Dax auf Rekordhoch, Aktien von Siemens Energy erholen sich