Die Politische Zensur kommt mit CDU und SPD
Union und SPD wollen „Volksverhetzern“ das passive Wahlrecht entziehen – was nach Gerechtigkeit klingt, ist ein gefährlicher Angriff auf unsere Demokratie.
Von Jonathan Falk |Gedankenkrawall | 15. April 2025
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Wenn es nach der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD geht, sollen Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, künftig nicht mehr kandidieren dürfen. Kein Bürgermeisteramt. Kein Parlamentssitz. Kein passives Wahlrecht. Basta.
Die offizielle Begründung: Man wolle „Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze bekämpfen“. Klingt harmlos, moralisch einwandfrei. Doch hinter dieser Formulierung verbirgt sich nichts Geringeres als der Versuch, unliebsame Meinungen aus dem demokratischen Prozess auszuschließen – durch juristische Etikettierung und politische Strafjustiz.
Wer bestimmt, was „Volksverhetzung“ ist?
Die Realität: Der Begriff „Volksverhetzung“ in §130 StGB ist so dehnbar, dass er längst zum politischen Kampfmittel geworden ist.
- Wer Kritik an unkontrollierter Migration übt, läuft Gefahr, als „Hetzer“ verurteilt zu werden.
- Wer das Existenzrecht Israels verteidigt, aber den Islamismus offen kritisiert, riskiert eine Anzeige.
- Wer den „Kampf gegen rechts“ thematisch hinterfragt, kann vor Gericht landen.
Die Justiz urteilt längst nicht mehr unabhängig, sondern unter politischem Druck und moralischem Dauerfeuer. Was früher Meinungsfreiheit war, wird heute zur Straftat umgedeutet – wenn es nicht ins Narrativ passt.
Frankreich lässt grüßen: Demokratie à la Macron
Was jetzt in Deutschland geplant wird, ist kein Einzelfall. In Frankreich wurde der rechtspopulistischen Politikerin Marine Le Pen im April das passive Wahlrecht entzogen – wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern. Fünf Jahre darf sie nicht mehr kandidieren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig – aber die politische Wirkung entfaltet es jetzt schon.
Die US-Regierung unter Donald Trump hat das Urteil als „besorgniserregend“ bezeichnet. Und sie hat recht. Eine Demokratie, in der Oppositionelle durch Gerichte systematisch ausgebremst werden, ist keine echte Demokratie mehr.
Der Bürger soll wählen dürfen – aber nur unter Aufsicht
Wenn Union und SPD bestimmen, wer überhaupt kandidieren darf, dann wird das Wahlrecht zur Farce. Es ist der Versuch, über den Rechtsweg politische Gegner auszuschalten. Mit anderen Worten:
Zensur durch das Hintertürchen der Justiz.
Und was kommt als Nächstes? Der Entzug des Wahlrechts für „Klimaleugner“? Berufsverbote für „Populisten“? Der Ausschluss vom Internetzugang für Regierungskritiker?
Fazit: Wer die Demokratie retten will, darf sie nicht abschaffen
Es ist keine Frage: Hass, Gewalt und echter Extremismus müssen bekämpft werden. Aber nicht, indem man juristisch fragwürdige Gesinnungsurteile zum Standard erhebt. Nicht, indem man Menschen mundtot macht, die andere politische Haltungen vertreten. Nicht, indem man ihnen das Recht nimmt, überhaupt noch zur Wahl zu stehen.
Wer das Wahlrecht einschränkt, weil er Angst vor abweichenden Meinungen hat, der zeigt nicht Stärke – sondern autoritäre Schwäche.
Gedankenkrawall bleibt dran. Und stellt Fragen, die sonst keiner stellt.
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