Ein Gesetzespaket der Regierung soll die innere Sicherheit verbessern. Dem Deutschen Richterbund fehlt dabei aber vor allem eines: Geld. Finanzminister Lindner und seine FDP stünden auf der Bremse. Mit Messerverboten und neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.
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„Wirksamste Maßnahme fehlt“: Richterbund: FDP blockiert Investitionen in Sicherheitsbehörden
Ein Gesetzespaket der Regierung soll die innere Sicherheit verbessern. Dem Deutschen Richterbund fehlt dabei aber vor allem eines: Geld. Finanzminister Lindner und seine FDP stünden auf der Bremse. Mit Messerverboten und neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.
